Mit dieser Zusammenstellung wollen das European Prison Litigation Network, seine Mitglieder und Partner nationale Anwälte und zivilgesellschaftliche Organisationen über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen im Bereich des Strafvollzugs in Europa informieren.
Die Zusammenstellung umfasst 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Ukraine, Moldawien, das Vereinigte Königreich und Russland.
KONTAKT MIT DER AUSSENWELT
In Deutschland schränkte die Gefängnisverwaltung die telefonische Kommunikation der Gefangenen mit einer Gefangenengewerkschaft ein, weil die Telefonnummer der Organisation offenbar einem Journalisten gehörte, und argumentierte, die betroffenen Gefangenen könnten die Organisation per E-Mail kontaktieren.
In Litauen führte die Strafvollzugsbehörde im Gefängnis von Vilnius ein Pilotprojekt durch, bei dem Gefangene unter verstärkter Aufsicht nur eingescannte Versionen von an sie gerichteten Briefen erhalten, um den Zugang der Gefangenen zu Drogen und psychotropen Substanzen zu begrenzen.
In Portugal hat die Regierung eine öffentliche Ausschreibung für die Installation von Festnetztelefonen in den Gefängniszellen durchgeführt, die es den Gefangenen ermöglichen, für eine von der Gefängnisverwaltung festgelegte Dauer und auf eigene Kosten vorab autorisierte Nummern anzurufen. Diese Maßnahme, die den Kontakt der Gefangenen mit der Außenwelt erleichtern soll, gilt nicht für Gefangene in den Hochsicherheitsgefängnissen des Landes.
Haftbedingungen
In Bulgarien zeigen die jüngsten Urteile der Verwaltungsgerichte unterschiedliche Herangehensweisen an die Problematik der von Ungeziefer befallenen Zellen und der von Bettwanzen gebissenen Gefangenen.
Die ungarische Regierung hat dem Ministerkomitees des Europarats einen neuen Aktionsbericht vorgelegt, in dem sie erklärt, dass sie die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten strukturellen Probleme der Haftbedingungen behoben hat, und fordert, dass die wichtigsten Fälle in diesem Bereich abgeschlossen werden.
DISZIPLINARSTRAFEN
In Bulgarien habenjüngste Urteile von Verwaltungsgerichten die Rechtsprechung konsolidiert, die Gefangenen eine gerichtliche Überprüfung von Anordnungen anderer Disziplinarstrafen als Einzelhaft verwehrt.
GESUNDHEIT
In der Tschechischen Republik bestätigt ein Beschluss des Verfassungsgerichts, dass nichtrauchende Gefangene zum Schutz ihrer Gesundheit getrennt von rauchenden Gefangenen inhaftiert werden müssen.
In Polen warf der Menschenrechtskommissar die Frage auf, ob Krankenschwestern und -pfleger über die Transportfähigkeit von Gefangenen entscheiden, was gegen die internen Vorschriften für Gefängnisse verstößt, die vorsehen, dass dies in die Zuständigkeit eines Arztes fällt.
Ebenfalls in Polen haben das Gesundheitsministerium und die Zentrale Gefängnisverwaltung eine Vereinbarung über die Durchführung von Behandlungen für chronische Hepatitis C im Gefängnis unterzeichnet.
In Spanien haben die Spanische Gesellschaft für juristische Psychiatrie (Sociedad Española de Psiquiatría Legal) und die Spanische Gesellschaft für das Gesundheitswesen im Strafvollzug (Sociedad Española de Sanidad Penitenciaraia) ein Weißbuch zum Thema “Gesundheitsversorgung für Menschen mit schweren psychischen Störungen in spanischen Strafvollzugsanstalten” herausgegeben, das Entscheidungsträgern, der wissenschaftlichen Gemeinschaft und der breiten Öffentlichkeit Informationen über die Erfolge und Herausforderungen bei der Behandlung von Gefangenen mit psychischen Störungen liefern soll. Der Bericht übt vor allem Kritik an den beiden psychiatrischen Justizvollzugskrankenhäusern des Landes und an ihrer Funktionsweise.
LGBTQIA+
In Deutschland hat die Berliner Landesregierung Zahlen zu transgender, intersexuellen und nicht-binären Gefangenen vorgelegt. Demnach sind etwa 0,1 % der 4.200 Gefangenen des Landes in Gefängnissen inhaftiert, die nicht ihrem bei der Geburt zugewiesenen biologischen Geschlecht entsprechen.
LEBENSLANGE FREIHEITSSTRAFE
In Polen hat die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte einen Amicus Curiae im Fall einer Frau eingereicht, die zu einer lebenslangen Haftstrafe mit der Möglichkeit der Bewährung nach 50 Jahren verurteilt wurde. In der Stellungnahme wird betont, dass eine solche Verurteilung dem Gefangenen faktisch eine realistische Chance auf Entlassung verwehrt.
NATIONALE MENSCHENRECHTSINSTITUTIONEN / NATIONALE PRÄVENTIVMECHANISMEN
In Belgien hat der Zentrale Gefängnisaufsichtsrat seinen Jahresbericht für 2022 veröffentlicht. Der Bericht konzentriert sich auf die Überbelegung der Gefängnisse, ein seit Jahren bestehendes Problem in Belgien, und kritisiert die kürzlich eingeführten Maßnahmen, die das Phänomen weiter verschärfen könnten (erhöhte Inhaftierung, Erweiterung der Gefängniskapazität).
In Deutschland untersucht der nordrhein-westfälische Strafvollzugsbeauftragte, nachdem er einen Rückgang der Beschwerden von Gefangenen festgestellt hat, die Möglichkeit, dass das Gefängnispersonal Druck auf Gefangene ausübt, die eine Beschwerde einreichen wollen.
In Polen hat der Nationale Präventionsmechanismus seinen Jahresbericht für 2022 veröffentlicht. Der Bericht weist nicht nur auf anhaltende Probleme hin (von Folter und Misshandlung bis hin zum unverhältnismäßigen Einsatz von Zwangsmaßnahmen), sondern kritisiert auch die jüngsten Änderungen, die den Zugang der Gefangenen zu Telefongesprächen einschränken und den Einsatz von Sicherheitsmaßnahmen in den Gefängnissen ohne hinreichende Rechtfertigung verstärken.
ÜBERBELEGUNG
In Belgien wird eine Reform, die eine Anpassung von Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren von vornherein nicht mehr zulässt, die ohnehin schon hohe Überbelegung der Gefängnisse noch weiter verschärfen.
In Frankreich gab der Nationale Präventionsmechanismus eine Stellungnahme zur Überbelegung der Gefängnisse ab, die seit Jahren anhält, und forderte die Behörden auf, einen verbindlichen Mechanismus zur Regulierung der Gefängnispopulation einzuführen. Der Rechnungshof hat einen Bericht zum gleichen Thema veröffentlicht, in dem er die Ursachen der Überbelegung von Gefängnissen und die bisher ergriffenen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung kritisch analysiert.
GEFÄNGNISSE IN KRIEGSZEITEN
In Frankreich lehnte der Kassationsgerichtshof ein Auslieferungsersuchen der ukrainischen Regierung ab, weil das Kriegsrecht den rechtlichen Rahmen für die Untersuchungshaft geändert hat und es ermöglicht, Angeklagte ohne richterliche Entscheidung in Haft zu nehmen sowie Ermittlungen einzustellen und die Haft auf Beschluss des Staatsanwalts zu verlängern, wenn die Umstände des Krieges dies erfordern.
In Russland wurden Änderungen der Verordnung über die Militärregistrierung verabschiedet, um die Rekrutierung von Gefangenen in der Armee zu legalisieren.
Ein in Russland durchgesickerter Entwurf einer Verordnung über die Organisation von Gefangenenbataillonen, die in der Ukraine Krieg führen, enthält Einzelheiten über die Geschichte und die Funktionsweise dieser Bataillone.
PRIVAT- UND FAMILIENLEBEN
Im Vereinigten Königreich hat ein jüngstes Urteil des High Court klar dargelegt, welche Kriterien Gefangene, die eine In-vitro-Fertilisation beantragen, erfüllen müssen, und aufgezeigt, welche Probleme die Antragsteller zu lösen haben.
HAFTBEDINGUNGEN
In Ungarn wurde mit einem neuen Gesetz ein Belohnungs-Bestrafungs-Kreditsystem eingeführt, das die Haftbedingungen der Gefangenen bestimmt.
In Litauen wird derzeit eine umfassende Reform des Strafvollzugsrechts geprüft, die die Verlegung eines in einer offenen Einrichtung inhaftierten Gefangenen in eine halboffene Einrichtung ermöglichen würde, wenn er ohne triftigen Grund nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist an seinen Haftort zurückkehrt. Die Reform würde auch dazu führen, dass Gefangene, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt wurden, nicht mehr auf Bewährung entlassen werden können, und sie würde die Art und Weise ändern, wie Gefangene von ihren Arbeitgebern Lohn erhalten.
Ebenfalls in Litauen: Das Justizministerium änderte nach Protesten der Bevölkerung sein Projekt zur Eröffnung eines Zentrums für Bewährungshilfe und Resozialisierung im Bezirk Kaunas.
STRAFMASSANPASSUNG
In Belgien wurde ein zweites Übergangshaus eröffnet. Diese kleinen Einrichtungen (für etwa 15 Gefangene) sind für Gefangene gedacht, die lange Strafen verbüßen und sich dem Ende ihrer Haftzeit nähern, um ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Kritisiert wird ihr rechtlicher Status, der sich auf die Rechte der dort inhaftierten Personen auswirkt, sowie die Tatsache, dass sie von einem privaten Unternehmen betrieben werden.
Im Vereinigten Königreich hat der Justizminister neue Anweisungen für die Überstellung von Gefangenen, die eine unbestimmte Strafe verbüßen, in den offenen Vollzug erlassen. In den neuen Anweisungen wurde das vage Kriterium gestrichen, dass eine solche Überstellung nicht “das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Strafrechtssystem untergraben” darf, doch bleibt dem Justizminister ein weiter Ermessensspielraum, um eine Überstellung abzulehnen.
BESONDERE KATEGORIEN VON GEFÄNGNISSEN
In Belgien hat das Verfassungsgericht rückwirkend eine gesetzliche Bestimmung für nichtig erklärt, die inhaftierte Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung von der Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung im Falle einer Überbelegung ausschließt.
In Polen forderte der Menschenrechtskommissar die Gefängnisverwaltung auf, Schulungen für Gefängnisbeamte über die angemessene Behandlung von Gefangenen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu organisieren. Dieser Schritt erfolgte nach Berichten, wonach Roma-Gefangene unangemessenen Haltungen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt waren, sowohl seitens des Gefängnispersonals als auch seitens anderer Gefangener.
FOLTER UND MISSHANDLUNG
In Polen wies der Menschenrechtskommissar auf die irreguläre Praxis der Gefängnisdirektoren hin, die sich weigerten, Anträgen von Gefangenen auf Sicherstellung von Videoaufzeichnungen stattzugeben, mit der Begründung, dass solche Anträge nur von autorisierten Institutionen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte) gestellt werden können.
ARBEIT
In Spanien hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass im Falle einer unrechtmäßigen Kündigung des Arbeitsvertrags eines Häftlings dieser neben dem Recht auf Wiedereinstellung auch Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung hat. Die finanzielle Entschädigung muss dem Lohn entsprechen, den der Gefangene aufgrund der Vertragsbeendigung nicht erhalten hat.
Ein besonderer Dank geht an unsere Mitglieder und assoziierten Partner für die gemeinsame Erarbeitung dieser Übersicht!
Diese Zusammenstellung wird von der Europäischen Union und dem Robert Carr Fund finanziert. Die darin geäußerten Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die der Autoren und spiegeln nicht unbedingt die der Europäischen Union, der Europäischen Kommission oder des Robert Carr Fonds wider. Weder die Europäische Union, die Europäische Kommission noch der Robert-Carr-Fonds können für sie verantwortlich gemacht werden.
