Mit dieser Zusammenstellung wollen das European Prison Litigation Network, seine europaweiten Mitglieder und Partner nationale Anwälte und zivilgesellschaftliche Organisationen über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen im Bereich des Strafvollzugs in Europa informieren.
Die Übersicht umfasst 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Ukraine und Russland.
INHALT >> BILDUNG, GESUNDHEIT, MATERIELLE HAFTBEDINGUNGEN, STRAFRECHT, GEFÄNGNISSE IN KRIEGSZEITEN, PRIVAT- UND FAMILIENLEBEN, VERFAHRENSRECHTE, REGIME, SICHERHEIT, STRAFANPASSUNG, FOLTER, WAHLRECHT, ARBEIT
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BILDUNG
In Rumänien änderte eine Anordnungeine Bestimmung, die es Gefängnisdirektoren erlaubte, Gefangenen aufgrund ihres Verhaltens „den Zugang zu Universitätskursen zu verweigern“. Dies wurde als Verstoß gegen das in der rumänischen Verfassung garantierte Recht auf Bildung angesehen.
GESUNDHEIT
In Bulgarien haben Gerichte widersprüchliche Entscheidungen darüber getroffen, ob die medizinische Versorgung in Gefängnissen unter den Geltungsbereich der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der vorbeugenden Rechtsmittel fällt (siehe hier und hier ).
In Ungarn wies ein Gericht die Entschädigungsklage eines ehemaligen Gefangenen mit chronischen Erkrankungen ab, dem während der Haft eine angemessene medizinische Versorgung vorenthalten worden war, und machte damit erhebliche Schutzlücken für Häftlinge deutlich, die auf tägliche Hilfe angewiesen sind.
In Rumänien soll eine geplante Neufassung der ministeriellen Verordnung über die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten den Zugang von Gefangenen zu angemessener medizinischer Versorgung verbessern, unter anderem durch die Beseitigung unterschiedlicher Praktiken in den einzelnen Einrichtungen und die Gewährleistung der Kontinuität der Behandlung bei Hochrisikokrankheiten.
In Spanien wurde mit dem Bau einer Gefängniseinheit am Universitätsklinikum von Navarra begonnen, um Gefangene aufzunehmen, die eine Krankenhausbehandlung benötigen. Obwohl die Gesundheitsversorgung in Gefängnissen 2021 vom Staat auf die Autonome Gemeinschaft Navarra übertragen wurde, gab es in der Region bisher keine solche Einheit.
MATERIELLE HAFTBEDINGUNGEN
In Belgien, zielt ein Notstandsgesetz darauf ab, die Überbelegung der Gefängnisse einzudämmen, indem Maßnahmen zur Begrenzung der Inhaftierung eingeführt, ein Notfallverfahren vor dem Vollstreckungsrichter eingerichtet und ein Verfahren zur vorübergehenden vorzeitigen Entlassung eingeführt werden.
In Bulgarien entschied ein Gericht, dass die Berechnung des persönlichen Platzbedarfs in einer Gefängniszelle auf der Gesamtfläche der Zelle basieren sollte, ohne die Fläche abzuziehen, die Möbel einnehmen (online nicht verfügbar).
In Italien, stellte die Regierung ihren neuen „Gefängnisplan“ vor, der darauf abzielt, die Überbelegung der Gefängnisse zu bekämpfen. Der Plan konzentriert sich auf den Ausbau der Gefängnisinfrastruktur, die Einführung neuer Hausarrestmaßnahmen für Gefangene mit Drogen- oder Alkoholvorgeschichte sowie die Erleichterung des Zugangs zu vorzeitiger Entlassung.
In den Niederlanden hat die Regierung zur Entlastung überfüllter Gefängnisse ein vorübergehendes Verfahren für vorzeitige Entlassungen eingeführt, das es Gefangenen ermöglicht, 1 bis 14 Tage vor Ende der Haftstrafe entlassen zu werden.
In Portugal, haben die durch die hohe Zahl von Streiks der Gefängniswärter verschlechterten Haftbedingungen eine NGO dazu veranlasst, großangelegte Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzudrohen.
STRAFRECHT
In Frankreich hat das Verfassungsgericht eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, die es ermöglicht hätte, Minderjährige unter 16 Jahren wegen bestimmter schwerer Straftaten – darunter Terrorismus und organisierte Kriminalität – bis zu einem Jahr in Untersuchungshaft zu halten. Das Gericht begründete dies damit, dass eine solche Regelung gegen grundlegende Prinzipien des Jugendstrafrechts verstößt.
GEFÄNGNISSE IN KRIEGSZEITEN
In der Ukraine unterstreicht der Angriff auf eine Haftanstalt, bei dem 16 Gefangene getötet und fast hundert verletzt wurden, die Notwendigkeit, das Recht der Gefangenen auf Leben in Kriegszeiten durch vorbeugende Maßnahmen, einschließlich Evakuierungen, gemäß den nationalen und internationalen Standards zu schützen.
In der Ukraine organisierten die Behörden in Zusammenarbeit mit Georgien und Moldau die Rückführung von Zivilisten, die zuvor dort inhaftiert waren und nach der vollständigen Besetzung ihres Gefängnisses durch Russland unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht gewaltsam nach Russland überstellt worden waren. Aufgrund von Hindernissen in Russland, der Ukraine, Georgien und Moldau waren sie an der russisch-georgischen Grenze gestrandet, in einem Keller unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt und vollständig auf humanitäre Hilfe von zivilgesellschaftlichen Organisationen angewiesen. Diese Situation spiegelt das Versäumnis der zuständigen Akteure wider, ihren Status als Opfer eines Kriegsverbrechens anzuerkennen, wodurch sie einer sekundären Viktimisierung ausgesetzt waren.
PRIVAT- UND FAMILIENLEBEN
In den Niederlanden hat der Berufungsausschuss die Entscheidung eines Gefängnisdirektors aufgehoben, einem Gefangenen einen unüberwachten Familienbesuch wegen „unerwünschten Verhaltens“ zu verweigern. Der Ausschuss stellte fest, dass die Entscheidung nicht auf klaren und objektiven Kriterien beruhte.
Auch in den Niederlanden hat der Berufungsausschuss eine Entscheidung aufgehoben, die vorsah, einen Gefangenen in einer Einrichtung weit entfernt von seinem Wohnort unterzubringen. Der Ausschuss betonte, dass alleinige Kapazitätsengpässe nicht ausreichten, um die Anforderung zu ignorieren, Gefangene möglichst nah an ihrem sozialen Netzwerk zu halten.
Auch entschied der Berufungsausschuss in den Niederlanden, dass die Ermangelung eines Dolmetschers kein gültiger Grund für die Absage eines Häftlingsbesuchs sei.
In Portugal wurden mehr als 9.000 Festnetztelefone in Gefängniszellen installiert, über die Gefangene kostenlos vorab genehmigte Telefonnummern anrufen können, darunter auch Nummern von öffentlichen Stellen wie das Amt des Ombudsmanns.
VERFAHRENSRECHTE
In Österreich erklärte der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung des österreichischen Strafgesetzbuches für verfassungswidrig, die in der Praxis verhinderte, dass Gefangene im Zusammenhang mit Haftvergünstigungen Rechtshilfe gewährt bekommen konnten.
In Belgien wurde eine Vorlagefrage an den Verfassungsgerichtshof gestellt, mit der Bitte, die widersprüchliche Rechtsprechung darüber zu klären, ob Beschwerden von Gefangenen auf die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung beschränkt sein müssen oder sie auch Maßnahmen anfechten können, die zu deren Umsetzung ergriffen wurden.
In Bulgarien bestätigte ein Kassationsgericht die Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen englischsprachigen Gefangenen, dem während der Disziplinaranhörung kein Dolmetscher zur Verfügung gestellt worden war, wodurch er die verwendete Fachterminologie im Verfahren nicht vollständig verstehen konnte.
In Ungarn hat eine Kampagne der Zivilgesellschaft, an der ehemalige Gefangene und Angehörige von Gefangenen beteiligt waren, dazu geführt, dass fast die Hälfte der Gefängnisse des Landes ihre Hausordnung online veröffentlichten, wodurch der Zugang zu den wichtigsten Vorschriften über den Alltag, Besuche und die Kommunikation im Gefängnissystem verbessert wurde.
In den Niederlanden stellte der Berufungsausschuss fest, dass die Gefängnisverwaltung das Recht der Gefangenen auf Beschwerde verletzt hatte, indem sie die Einreichung von Beschwerden von einem Gespräch mit dem Gefängnispersonal abhängig machte und Beschwerden in einer anderen Fremdsprache als Englisch ablehnte.
Außerdem bekräftigte der Berufungsausschuss in den Niederlanden, dass die Gefängnisbehörden keinen Ermessensspielraum bei der Behandlung der Korrespondenz zwischen Anwälten und Mandanten haben. Er stellte fest, dass die Rücksendung von Post eines Anwalts ohne Begründung rechtswidrig ist und den Rechtsschutz der Inhaftierten untergräbt, und klärte, dass privilegierte Korrespondenz während Besuchen nur aus bestimmten rechtlichen Gründen eingeschränkt werden darf, nicht aufgrund interner Besuchsregeln
REGIME
In Litauen hat die Gefängnisverwaltung interne Vorschriften für den Betrieb von speziellen Einheiten erlassen, die für Gefangene eingerichtet wurden, die Gefahr laufen, wiederholt körperlicher oder psychischer Gewalt ausgesetzt zu werden.
In den Niederlanden setzte der Berufungsausschuss die Entscheidung eines Gefängnisdirektors aus, einen Gefangenen aufgrund von „unerwünschtem Verhalten“ auf das Basismodell herabzustufen, da die Begründung als unzureichend fundiert angesehen wurde und daher potenziell unangemessen oder unfair sein könnte.
SICHERHEIT
In Russland haben jüngste Gesetzesänderungen dem Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) die Befugnis eingeräumt, Untersuchungshaftanstalten einzurichten und zu betreiben. Dies stellt einen erheblichen Rückschritt gegenüber den Reformen von 2005–2006 dar, die die Verantwortung für Justizvollzugsanstalten im Einklang mit den Standards des Europarates auf das Justizministerium übertrugen.
Ebenfalls in Russland haben Gesetzesänderungen die Befugnisse des Strafvollzugsdienstes ausgeweitet, insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen (Überwachung von Gefangenen, Bereitstellung und Einsatz von Waffen, Durchsuchungs- und Festnahmeaktionen bei entflohenen Gefangenen, Koordination mit anderen Strafverfolgungsbehörden).
STRAFANPASSUNG
In Italien gewährte ein Strafvollstreckungsgericht einem Gefangenen mit gesundheitlichen Problemen Haft zu Hause, obwohl sein Gesundheitszustand formal nicht als unvereinbar mit der Inhaftierung angesehen wurde. Das Gericht wertete die einschlägige Vorschrift zur Hausarresthaft im Lichte der Überbelegung der Gefängnisse und des Mangels an Ressourcen aus, wodurch dem Inhaftierten keine angemessene medizinische Versorgung im Gefängnis garantiert werden konnte.
Ebenfalls in Italien wurde durch ein Dekret des Justizministeriums ein Verfahren eingeführt, das es Gefangenen ohne geeignete Unterkunft ermöglicht, von Maßnahmen zur Strafanpassung zu profitieren, indem sie in speziellen Wiedereingliederungsresidenzen untergebracht werden.
In Litauen nahm das Verfassungsgericht eine Individualbeschwerde an, die eine Strafgesetzbuchbestimmung anfocht, welche Personen, die wegen Straftaten gegen die sexuelle Freiheit und/oder Unverletzlichkeit von Minderjährigen verurteilt wurden, von der Möglichkeit vorzeitiger Entlassung ausschließt
FOLTER
WAHLRECHT
In Frankreich bestätigte der Verfassungsgerichtshof ein neues Gesetz, das die Briefwahl für Gefangene bei Kommunal- und Parlamentswahlen abschafft. Während das Gesetz die Briefwahl für Wahlen auf nationaler Ebene (Präsidentschafts-, Europawahlen und Referenden) beibehält, beschränkt es die Wahlmöglichkeiten für andere Wahlen auf Stimmvertretung oder vorübergehende Haftentlassung.
ARBEIT
In Portugal hat der Ombudsmann erhebliche Mängel bei den Arbeitsbedingungen in Gefängnissen hervorgehoben, insbesondere die sehr niedrigen Löhne, die von der Gefängnisverwaltung gezahlt werden.
In Rumänien hat die Gefängnisverwaltung eine Anordnung erlassen, die bestehende Vorschriften zur Gefängnisarbeit überarbeitet, einschließlich der Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen, die zuvor bestimmte Gefangenenkategorien von der Arbeit ausschlossen.
Ebenfalls in Rumänien wurde durch eine Anordnung die Anzahl der Gutschriften erhöht, die Gefangene für jeden Arbeitstag im System zur Belohnung von Arbeit, Bildung und Rehabilitationsmaßnahmen erhalten können, wodurch wichtige Vorteile, wie etwa vorübergehende Haftentlassungen, realistischer erreichbar werden.
Traduzido por Filipa Samões Azevedo
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